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Am 13. Juli fand die Sommerklausur der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten in München im Maximilianeum statt. Die Klausurtagung stand im Zeichen der Themenschwerpunkte Energieversorgung und Wirtschaftsstandort Bayern.

Am vergangenen Mittwoch war die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt zu Gast beim BR in der Sendung „Münchner Runde“. Dort diskutierte sie unter anderem mit der bayerischen Familienministerin über eine gerechte Familienpolitik. Sie machte deutlich, wie Zukunftschancen für Kinder und Familien nachhaltig gesichert werden können – etwa durch Steuergerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die von der SPD geforderte Streichung des Ehegattensplittings ist bei der FDP auf massiven Widerstand gestoßen. „Wir wollen, dass die Menschen ihr Familien- und Erwerbsmodell frei wählen können. Dafür braucht es keinen Druck durch die Steuerschraube, sondern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen.

Peter Kreß bleibt Erster Bürgermeister im unterfränkischen Karlstein am Main. Am vergangenen Sonntag konnte der FDP-Kandidat die Wahl klar für sich entscheiden.

Deutsche Sicherheitspolitik ist im Wandel. Die Bundeswehr sieht sich daher mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die nun endlich vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten: Rückgang bei den Bewerberzahlen, unbesetzte Dienstposten und eine geringe Personalbindung belasten unsere Truppe in den letzten Jahrzehnten.

Der FDP Kreisverband München Ost wählte am Dienstagabend in seiner Kreishauptversammlung seinen neuen Vorstand. Mit einer Doppelspitze aus der Kommunikationsexpertin Patricia Riekel (Journalistin und langjährige „Bunte“-Chefredakteurin) und dem politikerfahrenen Mahmut Türker (Luft- und Raumfahrtingenieur) setzte die FDP ein Zeichen für Gleichberechtigung in der Politik.

Bayerns Liberale haben ihre Kampagne für die Landtags- und Bezirkswahl vorgestellt. Unter dem Motto „Servus Zukunft“ werben sie für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und einen schlanken Staat.

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich gemeinsam mit dem Verband „Der Mittelstand.BVMW“ in Bayern dafür ein, die Rückzahlungspflicht der Soforthilfe Corona vorübergehend auszusetzen. Dies muss gelten, bis die nun auch in Bayern dagegen laufenden Verfahren abgeschlossen sind und Rechtsklarheit besteht. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die FDP zur 147. Plenarsitzung eingereicht.

Dank der Einigung auf Leitplanken für das Heizungsgesetz haben wir nun einen komplett neuen Startpunkt für das Gesetzgebungsverfahren. Es sind spannende und intensive Wochen in Berlin, alle Beteiligten ringen nach wie vor hart miteinander. Auch in der Öffentlichkeit werden teils sehr emotionale Debatten geführt. Wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben die Sorgen der Menschen stets ernst genommen und halten unser Wort. Beim Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) haben wir mit SPD und Grünen nun eine Einigung erzielt, die echte Technologieoffenheit, Eigentumsrechte und die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung garantiert.

Bayerns FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat Martin Hagen ist am 18. Juni ab 11 Uhr zu Gast beim Sonntags-Stammtisch des BR. In der bayerischen Kult-Sendung wird regelmäßig mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur über die Themen der Woche diskutiert. Nicht verpassen!