Meldungen

Die FDP Oberbayern hat am Sonntag, den 26. Februar 2023 ihre Wahlkreislisten für die Landtags- und Bezirkswahl aufgestellt. Die FDP München ist stark vertreten und setzt ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und die Förderung von Frauen in der Politik: Die Liste für den Landtag besteht auf den ersten 10 Plätzen zu 50 Prozent aus Frauen - ganz ohne erzwungene Quote.

In der Bayerischen Staatszeitung hat Martin Hagen eine Enquete-Kommission zur Coronapolitik gefordert. „Die deutsche Corona-Politik war geprägt von gravierenden Fehlentscheidungen, der leichtfertigen Einschränkung von Grundrechten, mangelnder Sensibilität für die Belange von Kindern und Jugendlichen und einer Spaltung der Gesellschaft“, so der FDP-Politiker.

Die FDP Bayern hat zum Politischen Aschermittwoch nach Dingolfing geladen. Als Hauptredner war der Bundesvorsitzende der Liberalen und Finanzminister Christian Lindner zu Gast. Landtagswahl-Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die Veranstaltung, um den Gestaltungsanspruch der FDP im Freistaat zu untermauern.

Müllentsorgung, Schulreinigung, Busunternehmen – deutschlandweit steigt die Zahl kommunal gelenkter Unternehmen. Auch in Bayern ist ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten – insbesondere im Bereich der Müllentsorgung. Zum Nachteil für mittelständische Unternehmen und für die Bürger. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes Monitoring, um mögliche Fehlentwicklungen zu stoppen.

Unsere Zukunft ist digital. ChatGPT und andere KI-Entwicklungen führen es uns aktuell einmal mehr vor Augen: Unser Wohlstand wird im Digitalen begründet sein.

Das Land modernisieren, unnötige Bürokratie abbauen. Diese ehrgeizigen Ziele hat sich die Bundesregierung gesetzt. Die Freien Demokraten machen nun bei der Umsetzung Druck. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen massiv beschleunigt werden, ohne dabei Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

Am 26. Januar 2023 haben im Bayerischen Landtag zwei neue Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit aufgenommen: zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke und zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Beide Kontrollgremien sollen die Hintergründe für Fehlplanungen, Missstände und mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufdecken.

Der FDP Stadtverband München sucht für die heiße Phase des bayerischen Landtagswahlkampfes im Sommer/Herbst 2023 einen Werksstudenten (m/w/d). Idealerweise kannst Du uns vom 01. Juli bis 15. Oktober 2023 15 bis 20 Stunden pro Woche unterstützen.

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und die FDP im örtlichen Bezirksausschuss fordern das Staatsministerium auf, endlich die Planungsunterlagen sowie die finanziellen Mittel freizugeben. Letztere wurden bereits im Jahr 2021 in Aussicht gestellt.

Die Stadtverwaltung hat die Allgemeinverfügung für Ausnahmegenehmigungen des Dieselfahrverbots inklusive Gebührenrahmen vorgestellt. Die FDP München lehnt diese Verfügung als überflüssig und ungerecht ab.