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Der Wissenschaftsstandort Bayern benötigt dringend ein neues und zukunftsfähiges Fundament. Damit die bayerischen Universitäten und Hochschulen schnellstmöglich zur Weltspitze aufschließen können, fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag eine tiefgreifende Strukturreform. In einem Positionspapier hat die Landtags-FDP ein Paket an Instrumenten zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft erarbeitet.

„Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema.“ Bayerns FDP-Generalsekretär und Fraktions-Vize Lukas Köhler im ausführlichen taz-Interview. Ein Gespräch über „Glaubenssätze“ in der Politik und die richtige Energiepolitik im Zeichen des Ukraine-Kriegs.

Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht Ende April entschieden. FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen sieht nun die CSU gefordert, das umstrittene Gesetz zu reformieren.

Unter dem Motto „Die Zeiten ändern wir“ fand am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt. Neben Personalwahlen kam auch die inhaltliche Debatte nicht zu kurz. Eine Initiative der FDP Bayern zur Digitalisierung in Behörden fand unter allen Mitglieder der FDP den meisten Anklang. Er wurde auf Platz eins der Antragsreihenfolge gewählt und von den Delegierten einstimmig beschlossen.

Der von den Landtagsfraktionen der FDP, Grünen und SPD einberufene Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre der CSU nimmt Fahrt auf. An diesem Donnerstag und Freitag sind wieder Zeugen geladen. Für Freitag wird die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Ministers Gerold Tandler, Andrea Tandler, im Bayerischen Landtag erwartet. Zwar ist damit zu rechnen, dass die PR-Unternehmerin ihre Aussage verweigert. Doch auch ohne ihre Unterstützung kommen in der Maskenaffäre ständig neue Informationen ans Licht – sehr zum Ärger des FDP-Ausschussvertreters Helmut Kaltenhauser.

Für die Freien Demokraten stehen im Mai zwei entscheidende Wahlgänge an. Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag, eine Woche darauf folgt NRW. In beiden Ländern geht es um die Fortsetzung einer gelben Regierungsbeteiligung.

In ganz Bayern haben Friedensinitiativen ihre traditionellen Ostermärsche veranstaltet – und dabei mitunter auch Kritik an Waffenexporten geübt. Für FDP-Präsidiumsmitglied und Innenpolitiker Stephan Thomae unverständlich.

Im Juli letzten Jahres beantragte Albrecht Dorsel-Kulpe im Bezirksausschuss Berg am Laim die Aufwertung der Grünfläche am zukünftigen Verlauf des Hachinger Bachs. So sollten besonders die Wege ausgebessert und Bänke aufgestellt werden. Nach nicht einmal einem Jahr kann nun über die Umsetzung berichtet werden.

Die Ampel macht Ernst mit ihrer angekündigten Trendwende bei der Landesverteidigung. Neben der jüngst beschlossenen Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen werden nun auch zusätzliche Mittel für die persönliche Ausrüstung der Truppe bereitgestellt. Für den Chef der bayerischen Landesgruppe Karsten Klein ein wichtiges Signal: „Wir müssen entschlossen auf die veränderte Sicherheitslage reagieren.“

Am vergangenen Wochenende beging die FDP Bayern ihren Landesparteitag in Oberfranken. Neben einer Grundsatzrede von Parteichef Martin Hagen stand die inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung. Für Standing Ovations sorgte der Auftritt eines Überraschungsgastes.