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Die Parteispitzen von FDP, SPD und Grünen haben ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. „Wir spüren, dass es in unserem Land den Wunsch nach und den Willen zur Veränderung gibt“, sagte Parteichef Christian Lindner im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz.

Der Bayerische Landtag umfasst derzeit 205 Abgeordnete – 25 mehr, als es die Bayerische Verfassung eigentlich vorsieht. Nach einer Berechnung der FDP-Landtagsfraktion droht ohne ein neues Wahlsystem bei einem Zweitstimmenergebnis der Parteien wie bei der Bundestagswahl 2021 ein übergroßer Landtag mit mehr als 230 Sitzen. Die FDP-Fraktion fordert daher noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform. „Wenn wir nicht handeln, droht eine dauerhafte Kollision mit unserer Verfassung“, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Muthmann vor einem XXL-Landtag.

FDP, SPD und Grüne wollen die deutsche Coronapolitik neu justieren. Hierzu haben die Ampel-Partner ein neues Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen. „Die Gesetzesänderung stellt den Ländern einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog zur Verfügung, durch den die Corona-Pandemie sinnvoll und angemessen bekämpft werden kann“, so der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe Karsten Klein.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erteilt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Und reagiert unterkühlt auf wiederkehrende Versuche der Mitgliedstaaten, diese über die Hintertür einzuführen.

Die Wirtschaftszeitschrift „Capital“ hat die Top-Talente des Landes ausgezeichnet. In der Kategorie „Politik“ wurde Bayerns FDP-Generalsekretär und Klimapolitiker Lukas Köhler als einer von 40 Preisträgern gekürt.

Die Corona-Lage in Bayern spitzt sich zu. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik parteitaktische Spielchen unterlässt und die Lage in den Griff bekommt“, erklärte Bayerns FDP-Landesvorsitzender und Fraktionschef Martin Hagen im Interview des Münchner Merkur. Die Ampel-Parteien hätten bereits vor dem Regierungswechsel im Bund Verantwortung übernommen und ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt.

Im Oktober gab es seitens der Landeshauptstadt München einige Updates zum Hachinger Bach. Leider konnte dem BA in der Sitzung des Unterausschuss Planung, Bauvorhaben, Baumschutz und Umweltschutz nur mitgeteilt werden, dass weiterhin Verhandlungen mit den verschiedenen Grundstückseigentümern laufen. Hoffentlich wird es Anfang 2022 Neuigkeiten geben, es bleibt also spannend.

Am 6. und 7. November traf sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Bayreuth. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des gesamten Vorstands. Der Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Die Ehrenvorsitzende der FDP Bayern und Bundesjustizministerin a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist heute Abend, 10. November, um 20:15 Uhr zu Gast in der BR-Sendung „Münchner Runde“.

Thema der Sendung: „Rote Corona-Ampel: Drohen Lockdown oder Impfpflicht?“ u. a. mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Den Link zur Talksendung finden Sie hier.

Digitale Wahl ermöglicht Mitgliederversammlung in Zeiten von Corona Der Kreisverband der FDP München Ost hat sich für den kommenden Bundestagswahlkampf breit aufgestellt und einen neuen Vorstand gewählt. „Unser Dank gebührt den scheidenden Vorstandsmitgliedern für ihr großes
Engagement, allen voran unserer bisherigen Kreisvorsitzenden Cécile Prinzbach, die uns durch eine schwierige Zeit gesteuert hat“, so der neu gewählte
Kreisvorsitzende Maximilian Gawlik. Und weiter: „Wir haben ein schlagkräftiges Team aufgestellt, mit dem wir in den Bundestagswahlkampf starten. Den aktuellen politischen Rückenwind werden wir so in ein tolles Ergebnis für unsere Kandidatin Daniela Hauck umsetzen.“