Meldungen

Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern haben sich trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegen Abstriche bei den daraus zu finanzierenden Vorhaben ausgesprochen. Dass Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dabei neuerdings auch die Schuldenbremse in Frage stellt, stößt bei FDP-Landeschef Martin Hagen auf harsche Kritik: „Aiwanger und Habeck vereint im Kampf für den Klimafonds und gegen die Schuldenbremse – wer hätte das gedacht!“

Der FDP Ortsverband München-Südviertel lehnt den von der Stadtverwaltung geplanten Standort an den Sollner Feldern (Schultheißstraße) für eine Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise ab.

Mit seinem Urteil zum Nachtragshaushalt zwingt das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu einer besseren Politik, erklärt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen im Interview des „Münchner Merkur“. Die Klimapolitik müssen effizienter werden, sozialpolitische Vorhaben auf den Prüfstand.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. Als Obmann der FDP im Haushaltsausschuss hat der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Landesgruppenchef Karsten Klein die Beratungen intensiv begleitet und mitgestaltet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es der bislang komplexeste Haushalt - dennoch konnten die Freien Demokraten wichtige bayerische Akzente setzen, die eine klare liberale Handschrift tragen.

Auf ihrem Landesparteitag in Amberg hat die FDP Bayern einen neuen Vorstand gewählt. Martin Hagen und Katja Hessel werden den Landesverband in den nächsten zwei Jahren als Doppelspitze leiten. Für die Europawahl 2024 schicken Bayerns Liberale Phil Hackemann ins Rennen.

Die FDP hat auf der bayerischen Landesvertreterversammlung am 12. November 2023 die Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr nominiert. Die FDP München ist stolz, hier mit Phil Hackemann (28), ein überzeugter Europäer, den bayerischen FDP-Spitzenkandidaten zu stellen. Mit seinem Engagement und seinen konstruktiven Beiträgen zur Programmatik bringt Hackemann frischen Wind in die europäische Politik.

Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen im Interview der Abendzeitung München. Ein Gespräch über „populistisches Geheule“ im Landtagswahlkampf, die Lage der FDP in Bund und Bayern und seine Pläne für den kommenden Landesparteitag.

Auf Drängen der Freien Demokraten hat der Deutsche Bundestag heute das Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing beschlossen. Durch das Gesetz wird die Geschwindigkeit der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Bereich von Brücken, Straßen und Schienen erhöht.

Wir freuen uns, dass die FDP München ab sofort mit zwei starken Abgeordneten im Bezirkstag Oberbayern vertreten ist. Claus Wunderlich und Barbara von Baudissin-Schmidt setzen sich engagiert für die Interessen unserer Region ein und werden mit ihrer Expertise wichtige Impulse setzen.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Die FDP München möchte sich herzlich bei allen Unterstützern, Kandidaten, Wählern und ehrenamtlichen Helfern bedanken, die im Rahmen der Landtagswahl und Bezirkswahl ihr Engagement gezeigt haben. Obwohl der Wiedereinzug in den Landtag leider nicht gelungen ist, sind wir fest entschlossen, weiterhin für ein liberales Bayern zu kämpfen.