Staat, misch‘ dich nicht immer ein! Managergehälter sind nichts für dich!

2V9A6105Die aktuelle Debatte um die Begrenzung von Managergehältern und ihrer steuerlichen Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben gleitet immer mehr ab in eine Neiddebatte. Dabei sollen alle Manager und die Unternehmen auch dafür büßen, dass einzelne Vorstandsmitglieder eher mit schlechten Leistungen als mit einer Erfolgsbilanz glänzen. Dafür sind aber weder eine Begrenzung von Managergehältern der Höhe nach noch die Deckelung der Abzugsfähigkeit von diesen Gehaltsaufwendungen geeignet oder gar Aufgabe des Staates.
Allein die zuständigen Gremien wie dies beispielsweise bei Aktiengesellschaften der Aufsichtsrat ist, sollen über die Höhe der Gehälter – z.B. Einbußen bei einer schlechten Leistung – entscheiden. Insoweit ist der Bundeswirtschaftsministerin Zypries zuzustimmen, wenn sie Regelungen zur Entgelthöhe ablehnt.
Politiker sind ungeeignet, Managergehälter festzulegen
Nach § 87 Absatz 1 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen. Klar kann man überlegen, ob nicht besser die Eigentümer, das heißt die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften darüber befinden soll. Gehälter von Gesellschaftergeschäftsführern bei GmbHs stehen hinsichtlich ihrer Angemessenheit ohnehin vor der Prüfung durch das Finanzamt – Stichwort: angemessene Vergütung vs. verdeckte Gewinnausschüttung (vGA).
Die Bundestagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD und vorne weg der Bundesjustizminister Maaß unterliegen einem eklatanten Denkfehler. Nicht die Durchschnittslöhne können Maßstab für die Berechnung von Managergehältern sein, sondern ein Branchenvergleich und die Lage des Unternehmens sollen Grundlage für die Entscheidungen der Managergehälter sein.
Finger weg von der steuerlichen Abzugsfähigkeit
Auch die Deckelung der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben führt zu einer nicht hinnehmbaren Doppelbesteuerung. Auf der einen Seite unterliegen Managergehältern dem Lohnsteuerabzug, auf der anderen Seite führt die teilweise Nichtabziehbarkeit als Betriebsausgaben zu einer steuerlichen Belastung bei der Gesellschaft, also zu einer Doppelbesteuerung. Unterstellt man, der Manager erhält 10 Mio. Euro Jahresgehalt, wird er mit dem Höchststeuersatz besteuert, also ca. 47,11% (ggf. zzgl. Kirchensteuer 8% darauf = 50,69%). Die Abgabenlast (ohne Kirchensteuer) beträgt 4.711.476 Euro. Würde beim SPD-Vorschlag eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Gehälter auf 500.000 Euro umgesetzt, könnte der Arbeitgeber mit einer Ertragsteuerentlastung bei einem angenommenen Steuersatz von 33% mit insgesamt 165.000 EUR rechnen und müsste eine Ertragsteuerbelastung von 3.135.000 Euro hinnehmen. Diese negativen finanziellen Auswirkungen dürfen aber weder im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit noch im Sinne der steuerlichen Gerechtigkeitsfrage und des Leistungsfähigkeitsprinzips hingenommen werden. Im Übrigen führt ein hoher Steueraufwand auch zu einer indirekten Bestrafung von einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wenn ihre individuelle Vergütung von Unternehmenszielen wie beispielsweise dem Geschäftsergebnis abhängt – auch das kann nicht im Sinne derjenigen sein, die in den jeweiligen Steuergesetzen Hand anlegen.
Wenn die Bundeskanzlerin Merkel und der Fraktionschef Kauder Sympathien für die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit äußern, heißt es entweder, diese führenden Politiker haben nicht verstanden, welche Auswirkungen dies für die jeweiligen Unternehmen haben oder sie wollen tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schädigen. Beide Überlegungen disqualifizieren aber diejenigen, die diese Debatte befeuern; diese von einigen Politikern rechts und links der Mitte angezettelte und auch vom designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz befeuerte Neiddebatte muss ein Ende haben. Politik muss sehr zurückhaltend sein, wenn es um die Findung von Löhnen und Gehältern geht – auch von denjenigen, die in der Spitze verdienen.

Manfred Krönauer, 42 Jahre, Steuerberater
Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP) München-Ost


Neueste Nachrichten