Türkische Regierungsmitglieder in die Schranken weisen

Wer in Deutschland für Parallelgesellschaften wirbt, sie aufbauen oder erhalten will, der wird bei uns nicht glücklich werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trete rechtsstaatliche Strukturen und grundlegende Freiheitsrechte mit Füßen, schimpft der Bundestagskandidat Manfred Krönauer. Er fordert: „Mitgliedern der türkischen Regierung darf es in Deutschland selbstverständlich nicht erlaubt werden, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu hetzen und ihre Anhänger mit türkischer Innenpolitik und Staatspropaganda anzustacheln. Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes und liberales Land, in dem Hetze und antidemokratisches Agitieren keinen Platz haben.“. Die Bundesregierung sei aufgefordert, sich mit der türkischen Regierung ins Benehmen zu setzen. Frau Merkel habe ja bei der Sicherheitskonferenz in München schon die nächste Gelegenheit mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auch darüber zu reden.
Christian Lindner habe Recht, wenn er sagt, dass Deutschland keine Werbeplattform sei, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung des Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben.


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