Volles Haus und großes Interesse bei der FDP München-Ost bei ihrer Europa-Veranstaltung

München 14.03.2017. Der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Manfred Krönauer begrüßte am Montag, 13.03.2017 zur Veranstaltung „EUROPA – Quo vadis, EU?“ im Münchner Künstlerhaus am Lenbachplatz mehr als hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeden Alters mit den Worten „…und Europa begeistert doch!“. Der Saal war bis zum letzten Platz besetzt. Krönauer freue sich über so viel Resonanz und darüber, dass gerade auch so viele junge Menschen den Weg hierher gefunden hätten. Auch wenn viele auf und über Europa schimpften, so gehe Europa uns alle an.
Zu Beginn hörten die Gäste ein Grußwort der Initiative „Pulse of Europe“ von Dr. Georg Fichtner. Im Anschluss stimmten die Podiumsteilnehmer Chefvolkswirt Dr. Michael Heise, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner und der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat der FDP München-Ost Manfred Krönauer in einem etwa 10-minütigen Impulsvortrag die Zuhörer auf die ihrer Ansicht nach anstehenden Herausforderungen und Reformerfordernisse in Europa ein.
IMG_2060 (2)
(Manfred Krönauer, Dr. Michael Heise, Dr. Rainer Stinner)

In seinem Impulsvortrag zeigte Dr. Heise die wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der Europäischen Union und die starke Abhängigkeit Deutschlands von seinen europäischen Nachbarn auf. Er betonte, dass wirtschaftliche Solidität die Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Frieden darstellten. Das Projekt Europa sei schließlich aber mehr als nur eine Wirtschaftsunion, Europa sei auch über Jahrzehnte hinweg ein Friedenssicherungsinstrument, das man viel mehr herausstellen müsse. Generell soll man die positiven Errungenschaften, die uns Europa gebracht hat, mehr in den Blickwinkel rücken. Er zeigte sich auch offen für Überlegungen einer Art „Sozialunion“, wobei die hohen Standards, die in Deutschland gelten, nicht auf die übrigen Mitgliedstaaten 1:1 übertragen werden könnten. Regeln einer geordneten Staateninsolvenz, ob innerhalb des Euro-Raums oder durch Ausscheiden aus dem Euro-Raum hält der Chefvolkswirt für denkbar. Im Augenblick sei dies aber insbesondere für Griechenland kein Thema – ebenso wenig bräuchte Griechenland aktuell ein neues Rettungspaket. Die getroffenen Vereinbarungen seien ausreichend, allerdings müsse sich die griechische Regierung an die getroffenen Vereinbarungen auch halten und die notwendigen Reformen auch umsetzen; leider passiere in diesem Bereich viel zu wenig.
IMG_2077
(Dr. Michael Heise und Dr. Rainer Stinner)

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Stinner sah in einer Austeritätspolitik Deutschlands das Hemmnis für mehr Wirtschaftswachstum in den südeuropäischen Staaten. Deutschland müsse mehr im Ausland investieren und auch den Handelsbilanzüberschuss abbauen. Dabei wies er darauf hin, dass nicht Deutschland die Exporte reduzieren, sondern die ausländischen Staaten ihre Exporte erhöhen sollten. Dr. Heise wies allerdings darauf hin, dass viele europäische Staaten bereits jetzt schon Überschüsse produzierten oder auf dem Weg dahin seien. Er forderte seitens der Politik die Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen deutlich zu verbessern. In diesem Bereich sei seit Jahren nichts Wesentliches geschehen. Er zeigte dabei auf, dass fremdfinanzierte Investitionen steuerlich besser gestellt seien als solche aus Eigenkapital. Dr. Stinner wies auf die faktische Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU hin, die die Bundesregierung auch annehmen müsse. Allerdings hält er Alleingänge, wie sie die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage abgeliefert hat, für kontraproduktiv im europäischen Integrationsprozess.

Die interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich rege an der Diskussion. Ein Teilnehmer, italienischer Staatsangehöriger, forderte mehr kulturellen Austausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten; er hatte außerdem die Idee, eines europäischen Ausweisdokumentes; dies könnte die europäische Integration befördern. Eine jüngere Teilnehmerin forderte seitens der Politik ein, dass die Anstrengungen verstärkt werden.
IMG_2070
(Manfred Krönauer)

Manfred Krönauer, der für den Deutschen Bundestag kandidiert, stellte die wichtigsten Positionen der Freien Demokraten zu Europa vor, darunter:
– ein stabiler Euro und das Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank
– keine Haftungsunion – jeder Staat haftet selbst für seine Schulden
– Bekenntnis zum Freihandel mit den USA und Kanada
– BREXIT-Verhandlungen mit Respekt und auf Augenhöhe
– Reform des Wahlrechts bis hin zu einem EU-Vollparlament mit Initiativrecht
– nur noch ein Sitz des EU-Parlaments in Brüssel
– eine verkleinerte EU-Kommission (z.B. maximal 20 Kommissare)
– Die Kommission soll sich nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene
geregelt werden und den Rest den nationalen Ebenen überlassen.
– Der Rat der Europäischen Union könnte sich zu einer modernen zweiten Kammer entwickeln.
Dort kann jeder Mitgliedsstaat seine Position öffentlich vortragen. Der Rat
könnte in Zukunft auch Veto bei Vorschlägen der Kommission einlegen.
– effektiver Schutz der EU-Außengrenzen
– eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
– ein europäischer digitaler Binnenmarkt
– der Ausbau europäischer Austauschprogramme wie Erasmus plus

Der Kreisvorsitzende Manfred Krönauer stellte das Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas vor und ging insbesondere auf die darin festgelegten fünf Szenarien ein:
Szenario 1: Weiter so wie bisher; Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt; Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr; Szenario 4: Weniger, aber effizienter; Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln
Er hatte im Vorfeld blaue Stimmzettel verteilen lassen und bat die Gäste darauf die Ziffer des Szenarios aufzuschreiben, das ihrer Meinung nach, die Zukunft Europas am besten abbilde. Die Gäste legten sich mehrheitlich auf zwei Szenarien fest, nämlich 3 und 4.

Der Bundestagskandidat Krönauer rief dazu auf: „Daher lasst uns Europa stärker machen, indem wir seine Schwäche beheben!“ und dankte den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern für die rege und interessante Teilnahme an der Diskussion.


Neueste Nachrichten