Zwölf Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende
Das Präsidium der Freien Demokraten verabschiedete am Montag in Berlin den Beschluss „Zwölf Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“. Darin vorgesehen ist unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63, steuerliche Vorteile für Überstunden und der komplette Wegfall des Solidaritätszuschlags. Zu den zwölf Punkten zählt darüber hinaus ein weitergehender Bürokratieabbau auf allen Ebenen, unter anderem auch im Bausektor.
Die Forderungen im Einzelnen sind:
- Jahresbürokratieabbaugesetz einführen
- Reform des Bürgergelds
- Moratorium für Sozialleistungen
- Steuerliche Vorteile für Überstunden
- Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge
- Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern
- Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Baukosten senken
- Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden
- Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern
- Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften.