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Anfang Mai fiel der Startschuss der Initiative „Vote16“. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Stiftungen und Parteien verfolgt dabei das Ziel, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken. Auch die FDP Bayern unterstützt das Volksbegehren.

In der Debatte um das neue Gebäudeenergiegesetz setzen sich die Freien Demokraten nach wie vor für eine realitätsnahe und bezahlbare Novelle ein. „Die FDP-Fraktion wird in den Beratungen im Bundestag darauf hinwirken, dass die vereinbare Technologieoffenheit praxistauglich umgesetzt wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler.

Im Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“ geht es heiß her: Weil die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern weiter die Aufklärungsarbeiten blockiert, haben die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD nun Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Zudem beantragten sie die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale.

Die FDP München begrüßt, dass die Stadt München endlich den nächsten Schritt bei der Einführung der Gelben Tonne geht.

Vom 21. bis 23. April fand der 74. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt. Neben umfangreichen Antragsdebatten stand auch die Neuwahl des Bundesvorstands auf der Tagesordnung. Vier bayerische Liberale wurden in das höchste Leitungsgremium der FDP gewählt.

Welche Rolle spielt für uns die Sahel-Region, und was macht die Bundeswehr dort genau? Dieser Frage musste sich Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in jüngster Zeit oft stellen. Denn in der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen neuen Bundeswehreinsatz im Niger beraten und plant, diesen zeitnah zu beschließen. Die Bundeswehr soll sich an der neuen, von der EU geführten militärischen Partnerschaftsmission EUMPM Niger beteiligen.

„Schwarz-Gelb muss immer eine Option bleiben“, sagt Martin Hagen im Interview der Augsburger Allgemeinen. CDU und CSU seien für die Liberalen einerseits Rivalen, die um bürgerliche Wähler konkurrieren. „Aber gleichzeitig sind und bleiben es eben auch potenzielle Koalitionspartner, mit denen wir größere inhaltliche Schnittmengen haben als beispielsweise mit den Grünen“, so Bayerns FDP-Chef. Er rate daher von „Feindseligkeiten“ zwischen den Parteien ab.

Das vorgelegte Konzept erreicht die angestrebten Ziele nicht: Keine Kontrolle der Wertschöpfungsketten, kein Austrocknen des Schwarzmarkts, damit auch keine Entlastung der Justiz – und keine Steuereinnahmen, die zur Suchtprävention eingesetzt werden können.

Ab heute finden in vielen deutschen Städten wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Demonstrationen, die mitunter ein Ende der Waffenlieferungen zum Ziel haben. Harsche Kritik an diesen Initiativen kommt von Bayerns FDP-Präsidiumsmitglied Stephan Thomae: „Wer über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Putin verlangt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.“

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für „Die Welt“ gehen Vizefraktionschef Lukas Köhler und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel auf die Vorteile des EU-Emissionshandels ein. Für die beiden FDP-Politiker ist klar: Nur mit einem marktwirtschaftlichen und sektorübergreifenden Zugang können die Klimaziele garantiert erreicht werden. Teure Einzelmaßnahmen hingegen verfehlen ihre Wirkung.