Meldungen

Am Rande des Untersuchungsausschusses „Museum“ im Bayerischen Landtag geht es derzeit hoch her. Die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen haben einen Antrag auf Durchsuchung der CSU-Parteizentrale gestellt. Der Grund: Es sollen mögliche Zusammenhänge zwischen Parteispenden und einem vermieterfreundlichen, völlig überteuerten Mietvertrag aufgeklärt werden. Im Zentrum der Causa Museum steht der Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer, der der CSU in der Vergangenheit großzügige Spenden zukommen ließ.

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen, ein selbstbestimmtes Leben und dabei zugleich Garant für Chancengerechtigkeit. Deswegen ist sie für die FDP eine Herzensangelegenheit. Jeder Mensch soll sein volles Potenzial ausschöpfen können, und das ein Leben lang. Zu modernster Bildung, die es jungen – aber auch älteren – Menschen ermöglichen soll ein eigenständiges Leben zu führen, gehört auch der richtige Umgang mit Geld. Für die Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesfinanzministerium und Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel ist klar: „Finanzielle Bildung erleichtert das eigene Leben und ist Grundvoraussetzung für kompetente Teilhabe in modernen, marktwirtschaftlichen Gesellschaften und sollte unbedingt Teil der Allgemeinbildung sein.“

Seit im Oktober 2021 ein Hochhaus in der Ottobrunner Straße, incl. der Mobilfunkantennen auf dem Dach, abgerissen wurde, klagen die Bürger in der Umgebung über massive Störungen Ihrer Mobilfunk- und Mobilen Datenverbindungen.

In der Haushaltsdebatte im Landtag hat FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen die Arbeit der schwarz-orangen Koalition kritisiert: „Bayern steht heute schlechter da als 2018“, so seine schonungslose Bilanz.

Wie können Klimaziele und Wirtschaft sinnvoll zusammengebracht werden, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt zu gefährden? Im Interview mit ZEIT Online geht FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler auf die aktuelle Debatte in der Bundesregierung ein. Ein Gespräch über bisherige Erfolge der Ampel, Vorteile des EU-Emissionshandels und Autobahnen als „klimaneutrale Orte“.

Am vergangenen Wochenende beging die FDP Bayern ihren Landesparteitag in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Beratung des Landtagswahlprogramms, das am Sonntag einstimmig beschlossen wurde. Mit den Themen weltbeste Bildung, starke Wirtschaft und schlanker Staat wollen die Freistaats-Liberalen punkten.

Im Februar und März fanden die letzten Aufstellungsversammlungen der FDP-Bezirksverbände statt. Angeführt werden die Landtagslisten jeweils von einem paritätisch besetzten Spitzen-Duo. Landes-Spitzenkandidat Martin Hagen wurde auf Platz 1 der Oberbayern-Liste gewählt.

Die FDP-Landesgruppe Bayern möchte Sie über aktuelle Entwicklungen aus Berlin informieren. Mit dem virtuellen Diskussionsformat „Landesgruppe direkt – der digitale Einblick ins politische Berlin“ halten die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sie regelmäßig über die politische Lage auf dem Laufenden und tauschen sich mit Ihnen aus.

Der Vorschlag von Klimaminister Robert Habeck für ein Verbot von Gas- und Ölheizungen ist auf große Gegenwehr gestoßen. Und das zu Recht. Mit der FDP wird es ein solches Verbot nicht geben.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für den 8. März 2023 Warnstreiks für KiTa-Angestellte in München angekündigt und sendet damit - ausgerechnet am Welttag der Frauen - ein verheerendes Signal an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.