Meldungen

Wir Freie Demokraten München stehen solidarisch an der Seite der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung, welche sich von den autoritären Fesseln des islamistischen Regimes befreien will.

Die FDP München begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters, der Regierungskoalition im Rathaus die Halbierung der Preise für das Handwerker-Parken vorzuschlagen.

In einer herausfordernden Zeit sind im Bundestag gleich mehrere große Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden. Nicole Bauer zeigte sich bei ihrer Rückkehr aus dem Mutterschutz zuversichtlich, dass vor allem beim Thema Fachkräfte ein wichtiger Schritt gelungen ist: „Wir liefern zukunftsorientierte Lösungen, um unsere Arbeitswelt wieder fit zu machen. Das bedeutet mehr qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger Einwanderung in den Sozialstaat.“

Seit rund einem Jahr wird Deutschland von einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert. Nachdem bereits etliche Punkte des Koalitionsvertrags abgearbeitet werden konnten, wurde nun auch die Politik in den Zukunftsthemen Freihandel und Einwanderung neu justiert. Mehr Freihandel mit der freien Welt und eine geordnete, aber zugleich chancenorientierte Migrationspolitik stehen dabei im Mittelpunkt.

Die Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auf Druck der FDP sollen nun die verhängten Bußgelder zurückgezahlt werden.

Ende November haben die ersten Bezirksverbände ihre Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 aufgestellt. Neben erfahrenen Köpfen wurden auch zahlreiche Neubewerber gewählt.

Die FDP München begrüßt die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung vorgestellten Pläne zur Neugestaltung des Max-Joseph-Platzes.

Um die Lebensqualität vor allem in den südwestlichen Stadtgebieten von München langfristig zu sichern und Durchgangsverkehr weiträumig aus diesen Gebieten fernzuhalten, fordert die FDP München den Autobahn-Ringschluss im Südwesten von München unverzüglich weiter zu planen und zu realisieren!

Warum die FDP Steuererhöhungen ausschließt, die Schuldenbremse verteidigt und beim Bürgergeld auf das Prinzip „fördern und fordern“ setzt – über diese und andere Fragen hat FDP-Landeschef Martin Hagen mit der Abendzeitung München gesprochen.

Am vergangenen Wochenende fand der 82. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Martin Hagen wurde mit sehr breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Auch die inhaltliche Debatte kam nicht zu kurz: Bayerns Liberale fordern nicht weniger als eine „Zeitenwende“ in der Außenwirtschaftspolitik.