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Wenn wir uns angesichts der weltweiten Entwicklungen diese wichtige Frage stellen, dann ist die Antwort keineswegs klar. Statt eines überzeugten „Nein“ als Antwort, erleben wir zunehmend Zweifel und Unsicherheit. Unsicherheit über das, was gerade geschieht. Erstmals seit 2004 verzeichnet der jährlich erhobene Transformationsindex (BTI) der Bertelsmann Stiftung mehr autokratische als demokratische Staaten. Von 137 untersuchten Ländern gelten nur noch 67 als Demokratien – die Zahl der Autokratien steigt weltweit auf 70.

Zwei Prestigeprojekte, die den Steuerzahlern in Bayern immense Summen kosten. Zwei Prestigeprojekte, die jeweils Ministerpräsident Söder von Anfang an begleitet hat. Sowohl beim Zukunftsmuseum in Nürnberg als auch bei der zweiten Stammstrecke in München sind weiterhin zu viele Fragen offen. Die demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und SPD haben deshalb in einer Pressekonferenz angekündigt, dass für beide Projekte je ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.

Der Landesvorstand der FDP Bayern hat seinen Vorsitzenden Martin Hagen einstimmig als Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl nominiert. Der 41-jährige Politiker wird sich am 12. November auf dem Landesparteitag in Amberg dem Votum der Delegierten stellen.

In einem Spitzengespräch hat sich die FDP Bayern mit dem BIHK (Bayerischer Industrie- und Handelskammertag) über die aktuelle wirtschaftliche Lage im Zeichen der Krise ausgetauscht. Man ist sich einig: Nur ein höheres Angebot an Energie kann die Preise dauerhaft senken.

Die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sollen über den Winter weiterlaufen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz klargestellt. Die FDP begrüßt diesen Schritt als wichtigen Beitrag für bezahlbare Stromkosten, Netzstabilität und Klimaschutz.

Die Gaskommission der Bundesregierung hat ihre Empfehlungen für eine Preisbremse präsentiert. „Nun ist die Politik gefordert, die Vorschläge rasch umzusetzen, sodass die Unterstützung noch in diesem Jahr ankommt“, fordert FDP-Vizefraktionschef Lukas Köhler.

Bayerns FDP-Chef Martin Hagen macht sich dafür stark, die Politik stärker auf wirtschaftliches Wachstum auszurichten: „Die wirtschaftliche Substanz unseres Landes steht aktuell auf dem Spiel“, sagte er der „Abendzeitung“. In der „Welt“ fordert Hagen ein selbstbewusstes Auftreten der FDP in der Bundesregierung: Diese müsse ein „klares, liberales Profil“ zeigen.

Im Herbst 2023 werden in Bayern wieder Land- und Bezirkstag neu gewählt. Die FDP München Ost hat sich schon jetzt auf ihre Kandidaten festgelegt.

Nils Gründer ist seit September dieses Jahres das neueste bayerische Mitglied des Deutschen Bundestags und gleichzeitig jüngster Abgeordneter der Fraktion der Freien Demokraten. Im Verteidigungsausschuss setzt er sich künftig für eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein. Denn die Bundeswehr wurde zu lange vernachlässigt. Diese Versäumnisse müssen nun im Höchsttempo ausglichen werden. Für Gründer ist daher klar: „Mit einer besseren Finanzierung allein ist es nicht getan. Es muss auch ein Umdenken in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, wenn sie die Worte Bundeswehr, Verteidigung und Sicherheit hören.“

In Bayern fehlen laut Kultusministerium hunderte Lehrkräfte. Die Situation an den Schulen ist angespannt – auch weil 30.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an Bayerns Schulen mitlernen. Eine Lösung für den akuten Lehrermangel hat das Kultusministerium bis heute nicht parat. Die FDP-Landtagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schnell dabei helfen könnte, qualifizierte Lehrkräfte an die Schulen zu holen: Pädagogen aus EU-Beitrittskandidatenländern sollen Lehrkräften aus EU-Ländern gleichgestellt werden.