Meldungen

Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind zurzeit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Infolge des Kriegs in der Ukraine verschärft sich auch in Europa zunehmend die Lage. Um diese Zuwanderungsströme bewältigen zu können, bringt FDP-Innenexperte Stephan Thomae nun einen europäischen Migrationsgipfel ins Spiel.

Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler, warum eine Steuer auf Übergewinne das falsche Instrument zur Krisenbewältigung ist. Das Kartellamt sieht er in der Pflicht, gegen mögliche Preisabsprachen vorzugehen.

In Bayern hängt der Bildungs- und Lebenserfolg zu stark vom sozialen Status ab. Das verfestigt sich bereits im frühen Alter. Studien belegen, dass gute frühkindliche Bildung die Chancen auf späteren schulischen und beruflichen Erfolg stark erhöht. Das gilt besonders für Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die FDP-Landtagsfraktion daher optimale Bedingungen für Kinderkrippen und Kindergärten schaffen. Ziel ist es, allen Kindern beste frühkindliche Bildung zu ermöglichen.

Mit der Bereinigungssitzung am 19. Mai hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 abgeschlossen. „Die Haushaltsberatungen standen im Zeichen der großen globalen Krisen. Dennoch konnten die Freien Demokraten Akzente setzen und noch höhere Ausgabenwünsche der Koalitionspartner abwehren“, so Bayerns FDP-Vizechef und Haushaltsexperte Karsten Klein.

Der Parlamentarische Staatssekretär für Bildung und Forschung, Thomas Sattelberger, verlässt die Politik. Das hat er am vergangenen Freitag verkündet. „Thomas Sattelberger war eine große Unterstützung, ein wichtiger Teil des Teams und wird uns auch als Mensch fehlen“, bedauert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Rückzug.

Die FDP muss ihr liberales Profil innerhalb der Ampel besser herausstellen – das fordert Martin Hagen nach der NRW-Wahl im Interview der „Nürnberger Nachrichten“. Mit Blick auf Bayern fordert der FDP-Landesvorsitzende eine Verkleinerung des Landtags.

Das Erreichen der Pariser Klimaziele wird ohne einen klimafitten Gebäudesektor nicht möglich sein, davon bin ich überzeugt. Unser Ziel muss es daher sein, den Gebäudebereich so schnell wie möglich klimaeffizient zu machen. Fakt ist aber auch: Das darf nicht zu Lasten von Mietern und Wohneigentümern in Deutschland gehen. Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben.

Wie passen queeres Leben und die katholische Kirche zusammen? Um diese Frage drehte sich eine prominent besetzte Diskussionsrunde „Queer und katholische Kirche - (un)möglich?“, zu der die FDP-Landtagsfraktion in den Bayerischen Landtag eingeladen hatte. Für queere Menschen bedeutet jegliche Form der Ausgrenzung durch die katholische Kirche Diskriminierung. Dabei steht für Landtagsliberalen außer Frage, dass gerade queeres Leben eine große Bereicherung für die katholische Kirche sein könne.

Die grüne Parteispitze hat höhere Steuern für Unternehmen ins Spiel gebracht, die infolge von Kriegen profitieren. Die FDP weist diesen Vorschlag zurück.

Der unterfränkische Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann ist seit dem 1. Mai neuer gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Seit Anfang April bekleidet er zudem das Amt des Vorsitzenden im „Unterausschuss Globale Gesundheit“.