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Der Freistaat lässt dich die Digitalisierung der Schulverwaltung Millionen kosten. Ursprünglich waren gut elf Millionen Euro dafür veranschlagt, mittlerweile schlägt es mit 280 Millionen zu Buche. Fatal: Das System funktioniert immer noch nicht. Die FDP im Bayerischen Landtag fordert in einer großen schriftlichen Anfrage Aufklärung.

Angesichts des Krieges in der Ukraine und aus Respekt vor den Opfern wird der Politische Aschermittwoch in Dingolfing abgesagt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern Ulrich Lechte wird neuer Sprecher für Außenpolitik. Das hat die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag Mitte Februar einstimmig beschlossen. Der 44-jährige Abgeordnete aus Regenburg folgt in dieser Funktion auf Bijan Djir-Sarai, der sich im April als Generalsekretär der FDP bewerben wird.

Omikron ist anders als die bisherigen Corona-Wellen: Trotz steigender Neuinfektionen ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt. Da derzeit keine Überforderung des Gesundheitswesens mehr droht, sind die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens nicht weiter angemessen. Im Bayerischen Landtags forderte die FDP-Fraktion daher das Ende der epidemischen Lage im Freistaat. Die Staatsregierung müsse unverzüglich einen Stufenplan zurück zur Normalität vorlegen.

Am 13. Februar ist die Bundesversammlung zusammengetreten, um den Bundespräsidenten neu zu wählen. Frank-Walter Steinmeier wurde für eine zweite Amtszeit bestätigt. Auch die FDP Bayern war auf der Versammlung stark präsent.

Ministerpräsident Markus Söder hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Die FDP hatte diese schon länger gefordert. „Die Lockerungen sind gut und überfällig“, sagte Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. „Sie können aber nur ein erster Schritt sein zurück zur Normalität.“

Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Russlands Präsident Putin hat bereits einen Großteil seiner Streitkräfte an der Grenze zusammengezogen. Die Freien Demokraten in Bayern haben deshalb am vergangenen Sonntag ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.

2018 wurde die „BayernHeim“ ins Leben gerufen. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft sollte sich darum kümmern, neuen Wohnraum zu schaffen. Mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion zeigen: Bisher ist kaum neuer Wohnraum entstanden. Die Staatsregierung hat versagt, das Projekt „BayernHeim“ ist krachend gescheitert.

Das Gutachten über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche hat einen Sturm der Empörung ausgelöst – und die Zahl der Kirchenaustritte massiv in die Höhe getrieben. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen fordert nun die Abschaffung der Gebühr für Kirchenaustritte.

Seit Ende Januar befasst sich auch der Bundestag mit der Frage nach einer Impfpflicht. Im Rahmen einer ersten Orientierungsdebatte wurden die unterschiedlichen Argumente offen und frei ausgetauscht. Die Freien Demokraten befürworten angesichts der enormen Tragweite einer solchen Entscheidung den breiten demokratischen Diskurs im Parlament.