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Nach der Winterklausur ist vor dem Aschermittwoch: Am 2. März findet der traditionelle Politische Aschermittwoch der FDP Bayern in Dingolfing statt – das erste Mal seit 2013 wieder in Regierungsverantwortung.

Landespartei, Landtagsfraktion und Landesgruppe haben am vergangenen Wochenende ihre alljährliche Winterklausur begangen. Getagt wurde dieses Mal im oberbayerischen Kloster Seeon. Neben den Themenschwerpunkten „Bildung“ und „Wirtschaft“ ging es auch um die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2023.

Ob Lehrermangel, Digitalisierungsdefizite oder fehlende Chancengerechtigkeit: Das bayerische Bildungssystem ist stark reformbedürftig. Konkrete Vorschläge für die Schulen von morgen hat die FDP-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Winterklausur vorgestellt. „Bayerns Zukunft wird in unseren Klassenzimmern entschieden. Wir müssen unseren Kindern die bestmöglichen Bedingungen bieten, um Aufstiegschancen und Wohlstand zu sichern“, so der bildungspolitische Fraktionssprecher Matthias Fischbach.

Die „Liberale Vielfalt“ ist ein nach eigenen Angaben FDP-naher Verein und versteht sich als Plattform für Menschen mit Migrationsgeschichte und liberal gesinnte Bürger, die sich in besonderem Maße für Integrationspolitik interessieren und für eine offene Gesellschaft engagieren möchten.

Die neue Bundesregierung ist angetreten, Deutschland zu modernisieren. Auch Bayern braucht dringend einen Modernisierungsschub, um seinen Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, sind Landesgruppenchef Karsten Klein und Landtagsfraktionschef Martin Hagen überzeugt. Wie dieser Transformationsprozess gelingen kann, haben die beiden FDP-Politiker anhand eines Positionspapiers im Rahmen einer Presseveranstaltung in Kloster Seeon skizziert.

Höhere Freibeträge, ein Ende der EEG-Umlage und die volle steuerliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen – Bayerns Liberale plädieren für eine rasche finanzielle Entlastung der Bürger und Unternehmen. „Nach zwei Jahren Coronakrise brauchen wir dringend wieder Wachstumsimpulse“, so Bayerns FDP-Chef Martin Hagen.

Am gestrigen Mittwoch endete eine Ära. Nach 16 Jahren verabschiedete sich Angela Merkel von der weltpolitischen Bühne, die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vereidigt und nahm ihre Arbeit auf. Als Parlamentarische Staatssekretäre mit dabei: die bayerischen Freien Demokraten Katja Hessel und Thomas Sattelberger.

Die bayerische Staatsregierung begründet ihre Corona-Politik mit verzerrten Inzidenzzahlen. Wie die Zeitung „Welt“ am Wochenende berichtete, wurden die Werte vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) falsch berechnet. Infizierte mit unbekanntem Impfstatus – das waren 70 Prozent – wurden demnach pauschal den Ungeimpften zugerechnet. Die Landtags-FDP hat in einer Pressekonferenz Aufklärung, Transparenz und Konsequenzen gefordert, um das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder herzustellen.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat ihre personellen Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt. FDP-Finanzexperte Christian Dürr wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite steht unter anderem Klimapolitiker Dr. Lukas Köhler als stellvertretender Fraktionschef. Stephan Thomae wird Parlamentarischer Geschäftsführer.

Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler im Interview mit dem Straubinger Tagblatt. Ein Gespräch über flächendeckende Lockdowns, die schwierige Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht und warum sich Klimaschutzmaßnahmen für Kommunen lohnen können.